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                                                                                               Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
weiterer Schwerpunkt Medizinrecht         
Rebekka Schmidt
Berlin-Tempelhof   
Kontakt
www.rebekka-schmidt.de


Bashing, Mobbing, Bossing von Betriebsräten erkennen und entgegenwirken
Willkür-Macht-Angst - Respekt für den Betriebsrat einfordern und durchsetzen
Immer wieder versuchen einzelne Arbeitergeber - auch mit Hilfe von Rechtsanwälten - Betriebsräte zu schikanieren. Worauf sollte ein Betriebsrat in dieser Situation achten, um sich frühzeitig und wirkungsvoll zur Wehr zu setzen:
 

Bashing Mobbing Bossing gegenüber Betriebsräten 201801.pdf
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu Einstellungen
gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG
wegen Aufstockungsanträgen von Teilzeitbeschäftigten
gemäß § 9 TzBfG
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung von Arbeitnehmern gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG verweigern, wenn im Zeitpunkt seiner Beteiligung tatsächlich Aufstockungswünsche gemäß § 9 TzBfG von im Betrieb beschäftigten  Teilzeitarbeitnehmern vorliegen. Nennt die Arbeitgeberin keine konkreten arbeitsplatzbezogene Sachgründe für den Zuschnitt der Neueinstellung auf 25-Wochenstunden, so liegt kein Grund vor, die Teilaufstockungswünsche der im Betrieb beschäftigten Teilzeitarbeitnehmer nicht zu berücksichtigen. Daher ist in solchen Fällen die Zustimmung des Betriebsrats zu den Einstellungen nicht zu ersetzen.
Arbeitsgericht Berlin vom18. März 2015 - 56 BV 14784/14.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern 2014-ö
Haftung von Betriebsratsmitgliedern für Sachverständigenhonorar
Der Bundesgerichtshof hat entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, daß der Betriebsrat als Gremium  nicht für Sachverständigenkosten gemäß § 111 Satz 2 BetrVG haftet.
Der Bundesgerichtshof hält es aber für möglich, daß ein  Leistungen abforderndes Betriebsratsmitglied für Sachverständigenkosten haften kann. Dies sei aber nur dann der Fall, wenn das Betriebsratsmitglied erkennen mußte, daß die Beauftragung nicht erforderlich war. Mußte aber auch der Sachverständige erkennen, daß die erbrachte Leistung nicht erforderlich war, ist dessen Honoraranspruch ausgeschlossen.
Diese Rechtsprechung dürfte auch im Rahmen der Beauftragung von Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG von Bedeutung sein.
(Bundesgerichtshof  - III ZR 266/11 - vom 25. Oktober 2012)
Präsentation mit Hinweisen zur Entscheidung:

Freistellung und Haftung des Betriebsrats 2013-ö.pdf
Behandlung einer Beschwerde eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers in der Einigungsstelle §§ 84, 85 BetrVG
Die Einigungsstelle ist nicht aufgrund der fristlosen Kündigung des beschwerdeführenden Arbeitnehmers offensichtlich unzuständig. Ein Mitbestimmungsrecht bzw. ein Recht auf Behandlung der Beschwerde gem. §§ 84, 85 BetrVG ist unabhängig vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens nicht offensichtlich ausgeschlossen. Das Beschwerderecht ist Ausfluß der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht. Diese Fürsorgepflicht als arbeitsvertragliche Nebenpflicht entfällt nicht umfänglich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr ist anerkannt, daß auch nachvertaglich nachwirkende Pflichten bestehen können. Soweit sich die Beschwerde auf eine fortbestehende nachvertragliche Pflicht bezieht, erfüllt das Beschwerderecht seinen Zweck der Durchsetzung der Fürsorgepflicht.
Im konkreten Fall ging es um die Rufschädigung eines Arbeitnehmers. Der Betriebsrat hatte die Beschwerde für teilweise berechtigt gehalten und, nach dem die Arbeitgeberin keine Abhilfe geschaffen hatte, die Einigungstelle angerufen. Die Arbeitgeberin stimmte der Einsetzung der Einigungstelle nicht zu, so daß der Betriebsrat die Einsetzung der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht betrieb. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag des Betriebsrats statt.
Arbeitsgericht Berlin - 50 BV 14906/12 - vom 16. Oktober 2012 - nicht veröffentlicht
Kurzarbeitergeld gem. § 95 ff SGB III
Verlängerung der Bezugsfrist des Kurzarbeitergeldes für 2013 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung / Verlängerung von Kurzarbeit gem. § 87 BetrVG
Die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld ist für Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit gehen, über die Bezugsfrist des § 109 Abs.1 Nr. 2a SGB III hinaus für Kurzarbeiter, deren Anspruch
- bis zm 31. Dezember 2013 entstehen au längstens 12 Monate verlängert.
(Verordnung über die Bezugsfrist von Kurzarbeitergeld vom 7. Dezember 2012, (BGBl. I, S. 2570).
Die Einführung von Kurzarbeit ist gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Der Betriebsrat hat insoweit ein Initiativrecht und könnte die Kurzarbeit zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen einsetzen. Argument: Die Kündigung darf immer nur das letzte Mittel sein. Ist Kurzarbeit möglich (siehe hierzu §§ 95 ff SGB III), darf es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Dieses und weiteres sollte dann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Kommt es zu keiner Einigung über die Kurzarbeit zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat, entscheidet die Einigungsstelle.
Personelle Einzelmaßnahme § 99 BetrVG
Beteiligung des Betriebsrats bei Umgruppierungen, die lediglich die Entgeltstufe (Erfahrungsstufe im TVöD/TV-L) betreffen
Die Arbeitgeberin ist -  wenn sie die Regelungen des TVöD bzw. TV-L anwendet - auch verpflichtet, den Betriebsrat vor Umgruppierungen, die zwar keine Veränderung der Entgeltgruppe, wohl aber eine Veränderung der Entgeltstufe (Erfahrungsstufe) beinhalten, gemäß. § 99 BetrVG zu beteiligen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 12 TaBV 845/09 - vom 15. September 2009 
Das Landesarbeitsgericht hat insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin - 33 BV 16874/08 - vom 26. Februar 2009 abgeändert.
Das Bundesarbeitsgericht - 7 ABR 136/09 - hat am 6. April 2011 die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestätigt (keine Pressemitteilung, Entscheidungsgründe liegen vor, veröffentlicht auf der Internetseite www.bundesarbeitsgericht.de unter Entscheidungen).
Einreichen von Wahlvorschlägen
Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original bei Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht.
Die Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag müssen sich nicht alle auf demselben Blatt befinden. Es muß aber gewährleistet sein, daß sich die Unterschriften auf den Wahlvorschlag und nicht auf eine andere Erklärung beziehen. Dies kann beispielsweise durch die körperliche Verbindung mehrerer Blätter oder durch die Angabe eines gemeinsamen Kennworts auf sämtlichen Blättern geschehen.
Diese Regeln dürften entsprechend für Wahlvorschläge gelten, die für die Betriebsratswahl beim Wahlvorstand eingereicht werden.
Bundesarbeitsgericht vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08
Internet für den Betriebsrat
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber jedenfalls dann die Bereitstellung eines Internetanschlusses verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluß vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange der Arbeitgeberin entgegenstehen.
Bundesarbeitsgericht vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 
Betriebsverfassungsgesetz
Änderung beim Arbeitnehmerbegriff
Seit dem 3. August 2009 ist der § 5 BetrVG insoweit geändert, als nunmehr auch in Privatunternehmen eingegliederte Beamte, Soldaten, Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der Auszubildenden als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes angesehen werden (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I 2009, Seite 2429).
Diese Änderung dürfte vor allem Bedeutung für die Aufstellung der Wählerlisten bei der kommenden Betriebsratswahl 2010 haben. 
Personelle Einzelmaßnahme § 99 BetrVG
Beteiligung des Betriebsrats bei der Eingliederung von zugewiesenen Beamten
Gliedert die Arbeitgeberin (ein Tochterunternehmen des Landes Berlin) zuvor vorübergehend befristet als Arbeitnehmer beschäftigte, beim Land Berlin für die Dauer der Befristung beurlaubte Beamte nunmehr aufgrund einer Zuweisung (des Landes Berlin) in den Betrieb ein, so ist der Betriebsrat gem. § 99 BetrVG zu beteiligen. Da dies nicht geschehen war, waren die Eingliederungen gem. § 101 BetrVG aufzuheben.
Arbeitsgericht Berlin - 38 BV 3141/07 - vom 1. November 2007,
bestätigt durch Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 15 TaBV 2434/07 - vom 20. Februar 2008,
bestätigt durch Bundesarbeitsgericht - 1 ABR 30/08 - vom 23. Juni 2009 (Entscheidungsgründe liegen vor)
Betriebsverfassungsgesetz
Änderung bei Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Seit dem 19. August 2008 ist der § 106 BetrVG geändert, der § 109a BetrVG neu eingefügt worden.
Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I 2008, Seite 1668 
Der Wirtschaftsausschuß bzw. der Betriebsrat sind bei Unternehmensübernahmen unter Vorlage von Unterlagen zu unterrichten.

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